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G20-Gipfel kapituliert vor dem Finanzsektor

Jun 29th, 2010 by Spiegelfechter

Anstatt Banken und Spekulanten an die Kandare zu nehmen, buhlen die Mächtigen der Welt um ihre Gunst
Die Hoffnungen, dass es beim G20-Gipfel im kanadischen Toronto an diesem Wochenende zu wegweisenden Entscheidungen kommen würde, waren von vornherein nur gering. Die Abschlusserklärung ist jedoch sogar im Angesicht der niedrigen Erwartungshaltungen mehr als enttäuschend.

Eine strengere Regulierung für Banken und Hedge-Fonds? Vertagt! Höhere Eigenkapitalanforderungen? Vertagt! Eine Finanzmarkttransaktionssteuer? Wird es nicht geben! Eine global koordinierte Bankenabgabe? Wird es nicht geben! Volkswirtschaftliche Koordinierungsversuche? Auf freiwilliger Basis, ohne Verpflichtung, ohne Kontrolle, ohne Sanktionierung. In Toronto unterzeichneten die Staatschefs der führenden Volkswirtschaften die bedingungslose Kapitulation der Nationalstaaten vor dem Finanzsystem und den Marktkräften.

We agree to disagree

In einem Punkt sind sich Staatschefs, Finanzexperten und natürlich auch die Lobbyisten der Finanzwirtschaft einig – auf nationaler Ebene kann man den Finanzsektor in einer globalisierten Welt nicht mehr zähmen. Kopflose Alleingänge, wie beispielsweise das deutsche Verbot ungedeckter Leerverkäufe von ausgesuchten Papieren, sind bestenfalls bedeutungslos, schlimmstenfalls kontraproduktiv.

Die Finanzzentren der Welt stehen im Wettbewerb und die Big Player sind an allen relevanten Standorten vertreten. Für die Deutsche Bank macht es keinen Unterschied, ob sie CDS auf deutsche Staatsanleihen über Frankfurt oder über London [extern] handelt und vertreibt. Um wirkungsvoll regulieren zu können, müssten sich also alle G20-Staaten darauf einigen, regulieren zu wollen. Dies wissen die Lobbyisten in Berlin, Washington und London aber zu verhindern. Selbst wenn sich Deutschland, die USA und Großbritannien in einem Punkt ausnahmsweise mal einig sind, gibt es noch Staaten wie Kanada, Australien oder Brasilien, die ihr Veto einlegen können, da sie ihre nationalen Interessen verletzt sehen.

Was eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner konkret bedeutet, kann man am Beispiel der Eigenkapitalvorschriften für Banken sehen. Zwar ist man sich einig, die Kapitalanforderungen gemessen am Risikopotential “signifikant” zu erhöhen – die Frage aber, was “signifikant” ist, wurde allerdings vertagt und der Zeitrahmen zur Umsetzung wird auf nationaler Ebene beschlossen. So droht nun ein zäher Anpassungsprozess, in dem die Lobbyisten den Ton angeben. Natürlich wäre es beispielsweise für die Deutsche Bank ein Nachteil, wenn sie strengere Eigenkapitalanforderungen als ihre Konkurrenz in London oder Washington hätte. Im Finanzministerium hatte man schon immer Verständnis, wenn es darum ging, etwaige Standortnachteile für deutsche Banken abzubauen. Man muss also nicht allzu viel Phantasie aufbringen, um zu erahnen, wie “signifikant” Berlin zu Wege gehen wird. Und was für Berlin gilt, gilt analog auch für London und Washington.

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Posted in Allgemein | 18 Comments

18 Kommentare zu “G20-Gipfel kapituliert vor dem Finanzsektor”

  1. on 29 Jun 2010 at 09:011Schneemann

    Eine strengere Regulierung für Banken und Hedge-Fonds?

    Wozu, das bisherige Lotterwerk hat doch hervorragend funktioniert.

    Höhere Eigenkapitalanforderungen?

    Wozu, wenn der Steuerzahler das ultimative Passiva der Bankbilanzen darstellt?

    Eine Finanzmarkttransaktionssteuer?

    Schadet Standort und Aktionären, daher schnell weg mit dem unreinen Gedanken.

    Eine global koordinierte Bankenabgabe?

    Die goldene Kuh auch noch melken wollen? Füttern reicht!

    Volkswirtschaftliche Koordinierungsversuche?

    Die werden allerdings kommen. Auf das Gürtel-kräftig-enger-schnallen dürfen sich viele Wähler frohen Mutes einstimmen.

    Insofern war der recht flache Torontogipfel ein voller Erfolg für das internationale Großkapital. Wer noch immer nicht glaubt, daß die Trilaterale Kommission und die Bilderberg Gruppe den Ton angeben, dem sei die hier verlinkte Lektüre ans Herz gelegt.

    Freuen wir uns, denn das System schiebt in die gleiche Richtung weiter wie bisher. Eine Richtungsänderung wäre zwar aus Volkessicht möglicherweise wünschenswert, so zwischen Halbzeit und Bierpause, doch aus quartalsbonusbezogener Kapitalbewirtschaftungsperspektive ist sie eher hinderlich. Je mehr die Großbanken ihr Unwesen treiben dürfen, desto rascher kommt die Ablösung. Schon morgen wird ein Beben durch den Eurokapitalmarkt gehen, wenn die EZB zum 30.6. rund 442 Mrd. EUR ‘Überbrückungskredite’ auslaufen lassen will. Macht Spanien una Grätscha??

    PS: Die neuere Art der Seitendarstellung ist wieder ansprechend, danke für das Abkommen von der augenkrankheitfördernden Schrift, die wohl auch dem Server unverträglich wurde.

  2. on 29 Jun 2010 at 09:382Thomas

    Ehe ich das lese eine kurze Frage: Ist es Absicht das im RSS-Feed nur noch ein Anriss des Artikels zu lesen ist oder ist das dem temporärem Umzug geschuldet?

  3. on 29 Jun 2010 at 09:413Spiegelfechter

    @Thomas

    das ist nur vorübergehend

  4. on 29 Jun 2010 at 11:044Heldentasse

    Was mich so langsam zur Verzweiflung bringt, ist das komische „ringen“ um eine stärkere Reglementierung der Finanzmärkte. Implizit sei darin – so die Befürworter – die Lösung der jetzigen Krise zu finden.

    Mag sein, dass diese Märkte reglementiert werden müssen, aber IMO wird das höchstens am zeitlichen Verlauf der Krise etwas ändern, aber nichts am systembedingten Ausgang der „Veranstaltung“ (Totaler Crash der Währungen).

    Ich stelle jetzt mal die polemische Frage, warum immer nur an den Symptomen rumgedoktert wird und warum die bekannten Ursachen wie z.B. das Prinzip der privaten Geldschöpfung durch Banken mit Zinsforderungen auf virtuelle Geldvermögen (Schulden) nicht auf so hohen G20 Gipfeln erörtert werden?

    Evtl. will man die Systemfrage gar nicht stellen, und mit dem schwadronieren über die Scheinlösungen Kompetenz heucheln und die eigene Machtlosigkeit kaschieren?

    “Just vor Info” zum Thema

  5. on 29 Jun 2010 at 11:175R_Winter

    Es soll und kann keine Einigung über die Regulierung des Finanzmarktes weltweit geben.
    SF hat recht.
    Die politischen Entscheidungen fallen national, maximal Wirtschaftszonen weit und die Finanzströme agieren unkontrolliert weltweit (wir nennen es Globalisierung).

    Eine strengere Regulierung für Banken und Hedge-Fonds? Vertagt! Höhere Eigenkapitalanforderungen? Vertagt! Eine Finanzmarkttransaktionssteuer? Wird es nicht geben! Eine global koordinierte Bankenabgabe? Wird es nicht geben! Volkswirtschaftliche Koordinierungsversuche? Auf freiwilliger Basis, ohne Verpflichtung, ohne Kontrolle, ohne Sanktionierung.

    Die Festung von SF ist richtig, aber “Vertagt” ist falsch, denn es war nie beabsichtigt und wird auch nie umgesetzt. Wir zahlen weiter für die Spekulation, die von unfähigen (korrupten) Politikern gedeckt wird.

  6. on 29 Jun 2010 at 11:506Tom

    “Etwas ist faul im Staate Dänemark. Der Geldadel macht ernst. Bauern verbündet euch und verteidigt eure Ländereien!”
    Die Politik ist nur noch ein Voodoopuppenspiel zu dem Bilderbergs Kissinger & Co die Nadeln besitzen. Im Nebenprogramm rollt der Ball in Südafrika, wo der Pöbel zentralisiert abgelenkt wird und das Finanzwesen die bevorstehende internationale Gleichschaltung schonmal üben kann. Die Kapitaldiktatur hat eine Eigendynamik entwickelt der sich keiner entziehen kann, selbst die Vermögensten nicht, weil sie zweifellos auch Getriebene sind. Dieser Drang zu plutokratischen Formen ist höchst beunruhigend. Der Öltycoon fährt sicher das bessere Auto, aber fährt er dieses auch besser als der Kfz-Mechaniker?
    Lösungen gibt es nur vereinzelte und das Internet ist wohl die letzte Waffen die dem gemeinen Volk noch bleibt. Nur weiss es damit noch nicht wirklich umzugehen, was an der Auslastung der Spieleplattformen deutlich wird.

    Hab den Spiegelfecher Blog vor kurzem entdeckt und les mir die Diskussionen jetzt öfter durch. Kompliment an den Author! Kommt einiges bei rum wie ich finde, weiter so. Bin selbst kein Formulierungsmonster wie manche hier, deshalb bitte ich um Nachsicht :-)

    gruß

  7. on 29 Jun 2010 at 12:347Frank Schenk

    Es war niemals beabsichtigt, irgendwas zu regulieren. Wer das glaubt, hat wohl vom Sandmännchen zuviel Staub in die Augen getreut bekommen.

    Nur weil Angies Redenschreiber irgendwelche hohlen Floskeln in ihre nichtssagenden Reden einbastelt, heißt das nicht, daß das irgendwie relevant ist oder gar daß man da Energie reinsteckt. Wie kann es sonst sein, daß Ackermann Untermieter im Kanzleramt ist?

    gruß

  8. on 29 Jun 2010 at 12:418G20-Gipfel kapituliert vor dem Finanzsektor  | WIR die ZZ-ZeitZeitung

    [...] [...]

  9. on 29 Jun 2010 at 13:359Bonsaibäumchen

    Ich habe eine Bitte an alle die hier ihr Kommentar ablassen, lasst doch Bitte die Bilderberger und sonstiges erstmal aussen vor.
    Es ist doch erstmal scheissegal wem wir die Situation das zu verdanken haben. Nicht nur das die Diskussionen oder seien es nur Randbemerkungen richtung Bilderberg,Trilaterale Kommision etc. von wichtigerem ablenken sie machen euch in den Augen vieler anderer sofort unglaubwürdig.

    Konzentriert euch doch stattdessen lieber darauf was wir nach dem Crash anders machen sollten. Ob wir die, meines erachtens sehr dämliche, Finanzwirtschaft und co. resetten und weitermachen oder ob wir nicht alles anders angehen sollten.

    Schöne Grüsse,
    Bonsaibäumchen

  10. on 29 Jun 2010 at 13:4810Leslie

    http://de.wikipedia.org/wiki/Fight_Club

    http://www.meet-teens.de/philosophisches/9043-tyler-durden-jesus.html

    “Erst nachdem wir alles verloren haben, haben wir die Freiheit, alles zu tun.”

    “Jede Hoffnung zu verlieren bedeutet Freiheit!

    Es ist herrlich,
    frei zu sein. ;-)

    Mlg

  11. on 29 Jun 2010 at 14:4411titus

    @ 8
    du bist ja ein lustiges gewächs…

    Konzentriert euch doch stattdessen lieber darauf was wir nach dem Crash anders machen sollten.

    als wenn du oder irgendeiner des pöbels mitreden dürfte…

    nach einem evtl. crash bekommt der pöbel wieder 20 schizo und die wahren werte werden wieder bei den üblichen verdächtigen geparkt… und das spiel geht von vorne los.

    ausser, was sehr unwahrscheinlich ist, es giebt revolution nach franz. beispiel und die reihen der üblichen verdächtigen werden in ihrem wachstum an entscheidender stelle beschnitten…

  12. on 29 Jun 2010 at 15:2712Schneemann

    eine Bitte an alle die hier ihr Kommentar ablassen, lasst doch Bitte die Bilderberger und sonstiges erstmal aussen vor.
    Es ist doch erstmal scheissegal wem wir die Situation das zu verdanken haben.

    War da gar ich gemeint? Es ist keineswegs egal, welche Parasiten sich hier mästen lassen.

    Nicht nur das die Diskussionen oder seien es nur Randbemerkungen richtung Bilderberg,Trilaterale Kommision etc. von wichtigerem ablenken sie machen euch in den Augen vieler anderer sofort unglaubwürdig.

    Von was Wichtigerem lenkt die Erwähnung der Übeltäter bittschön ab? Sicher, an Beckenbauer und Schweinsteiger ist einfacher zu glauben. Hab ich einen Garten zu bestellen, in dem sich nebst Ratten verschiedenes Ungeziefer niedergelassen hat, ist meine erste Aufgabe, gegen eben dieses – identifizierte – Ungeziefer gründlich vorzugehen, sonst läuft jede Idee einer nachhaltigen Bewirtschaftung ins Leere.

    Mit dem Volk, das wir heute vor den Flimmerkisten beobachten, wird der Garten weiter verwildern. Doch vielleicht kommt einst in starker Mann, der durchgreift, wo durchzugreifen ist. Und dann darf es keine Ausreden mehr geben, sondern lange Listen, die penibel abzuarbeiten sind. Im Eiltempo und ohne Ausnahmen.

  13. on 29 Jun 2010 at 16:1213chapultepec

    also was jetzt “Parteienherrschaft” oder Finanzsektorherrschaft?

  14. on 29 Jun 2010 at 16:1414memoon

    @Bonsaibäumchen

    don’t feed the trolls ;-)

    Ich stimme Deinem Kommentar ansonsten uneingeschränkt zu.
    Ohne einen ausgeprägten politischen Willen (wie das so schön heißt) in einem großen Teil der Bevölkerung wird sich nichts ändern. Ich hoffe nur, dass diese Zukunftsideen – falls sie je das Stadium der Sektiererei verlassen – nichts mit den sadistischen Phantasien eines Schneemannes zu tun haben werden.

    @titus

    als wenn du oder irgendeiner des pöbels mitreden dürfte…

    Was heißt denn hier dürfen? Wartest Du darauf, dass Dich jemand nach Deiner Meinung fragt? Einfach machen!

    *mannomann*

  15. on 29 Jun 2010 at 16:4715AndreasM

    @chapultepec #12:
    Die Parteien herrschen über das Volk und der Finanzsektor weitestgehend über die Parteien.

  16. on 29 Jun 2010 at 18:0416Rieser

    Niemand konnte ernsthaft glauben, dass da in Kanada etwas Gutes und Wirkungsvolles herauskommt. Und der ach so hochgelobte und m.E. völlig überschätzte Mister Obama, den ein Bekannter von mir ein Produkt von Disneyworld nennt, wollte auch nichts ändern. Die FAZ nannte den eben Genannten ein “narratives Vakuum” – dem ist nichts hinzuzufügen – Doch – Eines: Nach Bush hätte selbst Garfield die Regierung übernehmen können und wäre dafür mit viel Vorschusslorbeeren bedacht worden…

  17. on 29 Jun 2010 at 18:4117unschuldvomland

    Hallo SF,

    folgenden Satz aus Deinem Artikel, den ich sehr lesenswert fand, verstehe ich auch nach wiederholtem lesen nicht:
    “Die Mächtigen dieser Welt wollen – oder können – den Finanzsektor nicht mehr bändigen.”

    Kann es ein, dass sich der Finanzsektor selbst nicht mehr bändigen kann ?
    Hält sich der Finanzsektor im Sinne einer Risikoabwägung für den wahrscheinlichen “Sieger” in einem crash (vermutlich werden es eher mehrere crashs sein). Gilt der “Sieg” für alle “systemrelevanten” Teile des Finanzsektors. Werden sich die verlierenden Teile des Finanzsektors mit “ihrer” Niederlage einfach abfinden ?

    Wobei ich anfüge, dass Ostasien, namentlich China, nur sehr bedingt als Teil des (westlichen) Finanzsektors betrachtet werden kann. Würde der militärisch-industrielle Komplex in (nicht: der) den NATO-Staaten einen unkontrollierbaren Finanzsektor auch dann dulden, wenn sich z.B. China als “Sieger” herauskristallieren würde/könnte ?

    Ist Russland Teil des (westlich dominierten) Finanzsektors ?

  18. on 29 Jun 2010 at 19:4118Divisen

    Das kollektive G20-Ja für eine gute Zukunft‎ ist keine magische Zauberformel kaum ein schwaches Symbol fuer Change.

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